Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Monatsarchive: Juni 2017

Weltflüchtlingstag

Der 20. Juni ist als Welt­flüchtlingstag aus­gerufen wor­den. Mit der Res­o­lu­tion 55/76 hat die UN-Gen­er­alver­samm­lung am 4. Dezem­ber 2000 den 20. Juni als Welt­flüchtlingstag fest­gelegt.

Bere­its vorher gab es Gedenk­tage für Flüchtlinge, die aber über das ganze Jahr verteilt stat­tfan­den. So hat Papst Benedikt XV. schon 1914 einen kirch­lichen Gedenk­tag für Flüchtlinge und Migranten aus­gerufen. Auch von staatlich­er Seite hat es in vie­len Län­dern nationale Flüchtlingstage gegeben. So existiert in Deutsch­land der Tag des Flüchtlings, der im Sep­tem­ber während der interkul­turellen Woche stat­tfind­et. Außer­dem ist durch diverse Bischof­skon­feren­zen oft­mals ein ander­er Flüchtlingstag fest­gelegt wor­den. In Lateinameri­ka war der 12. Okto­ber (Tag der Ent­deck­ung Amerikas) dazu bes­timmt wor­den. Auf den 20. Juni hat sich die UN-Gen­er­alver­samm­lung geeinigt, da auf dieses Datum bere­its der in vie­len Län­dern began­gene Afri­ka-Flüchtlingstag fiel.

Quelle: UNHCR

Pünk­tlich zum Welt­flüchtlingstag veröf­fentlicht der UN-Hochkom­mis­sar seinen Jahres­bericht. Darüber­hin­aus find­en an diesem Tag weltweit diverse Aktio­nen statt, damit die Flüchtling­sprob­lematik stärk­er den Men­schen bewusst wird. Gle­ichzeit­ig soll den Flüchtlin­gen gezeigt wer­den, dass sie nicht vergessen sind und ihre Hoff­nun­gen auf ein besseres Leben ernst genom­men wer­den. 2017 hat die UNO-Flüchtling­shil­fe am Welt­flüchtlingstag in Deutsch­land zu ein­er Blog­ger­pa­rade aufgerufen. Unter­stützt wird diese Aktion von diversen Nachricht­en­por­tal­en und Video­plat­tfor­men.

Wir beteili­gen uns im Rah­men unseres (Portal-)Netzwerks Men­schen­rechte daran dann ein­mal mit diesem neuen Por­tal, das wir die näch­sten Wochen sukzes­sive mit weit­eren Inhal­ten füllen wer­den.

Rechte und Pflichten nach der Genfer Flüchtlingskonvention — ein Überblick

Grund­lage des inter­na­tionalen Flüchtlingsrechts ist das “Abkom­men über die Rechtsstel­lung der Flüchtlinge” vom 28. Juli 1951. Diese Flüchtlingskon­ven­tion ist in Deutsch­land mit Gesetz vom 1. Sep­tem­ber 1953 verkün­det wor­den (BGBl. II S. 559) und am 22. April 1954 in Kraft getreten gemäß Bekan­nt­machung des Bun­de­saußen­min­is­ters vom 25. April 1954 (BGBl. 1. II S. 619).

Mit der Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion (GFK) wird in Artikel 1 GFK der Begriff des Flüchtlings genau definiert und nach­fol­gend eine Rei­he von grundle­gen­den Recht­en und Pflicht­en fest­gelegt. So wird genau geregelt, welchen rechtlichen Schutz ein Flüchtling von einem Unterze­ich­n­er­staat der Kon­ven­tion zu erhal­ten hat. Eben­so legt es die zu leis­tende Hil­fe fest und bes­timmt die sozialen Rechte.

Ein Flüchtling hat u.a. ein Recht

  • auf Schutz vor Diskri­m­inierung auf­grund von Rasse, Reli­gion oder des Herkun­ft­s­lan­des (Artikel 3 GFK).
  • auf Reli­gions­frei­heit (Artikel 4 GFK).
  • auf Zugang zu den Gericht­en (Artikel 16 GFK).
  • auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge (Artikel 28 GFK).
  • auf Straf­frei­heit in Bezug auf die ille­gale Ein­reise bei unmit­tel­bar­er Ein­reise aus dem Flucht­land und sofor­tiger Mel­dung bei den Behör­den (Artikel 31, Abs. 1 GFK).
  • auf Ausweisungss­chutz (Artikel 33 GFK), Grund­satz der Nichtzurück­weisung. Ver­bot der Zurück­weisung in ein Land, in dem der Flüchtling Ver­fol­gung fürcht­en muss (Non-Refoule­ment-Prinzip);
  • auf Gle­ich­be­hand­lung gegenüber anderen Aus­län­dern (Artikel 7, Nr. 1 GFK).

Neben den Recht­en sind in der Flüchtlingskon­ven­tion auch Pflicht­en des Flüchtlings fest­gelegt.

  • Die Geset­ze und Bes­tim­mungen des Asyl­lan­des hat der Flüchtling zu respek­tieren (Artikel 2 GFK).
  • Jede Per­son hat indi­vidu­ell nachzuweisen, dass ihre Furcht vor Ver­fol­gung begrün­det ist.

Eckpunktepapier des UNHCR zur Bundestagswahl 2017

Deutsch­land ist inzwis­chen der drittgrößte Unter­stützer von Hil­f­spro­gram­men des UNHCR. Es zählt weltweit zu den größten finanziellen Gebern von human­itär­er Hil­fe. Nach Auf­fas­sung des Hochkom­mis­sars ist diese Rolle Deutsch­lands bei der Bewäl­ti­gung der Flucht­prob­lematik unverzicht­bar.

Im Hin­blick auf die bevorste­hende Bun­destagswahl möchte der Flüchtling­shochkom­mis­sar sich­er­stellen, dass in den Wahl­pro­gram­men der Parteien der Flüchtlingss­chutz so berück­sichtigt wird, dass Deutsch­land nach der Wahl weit­er­hin bei der Bewäl­ti­gung der Flüchtling­sprob­lematik ein wichtiger ver­lässlich­er Part­ner ist.


Die fol­gen­den Eck­punk­te sind an alle demokratis­chen Parteien gerichtet, um auf zen­trale Her­aus­forderun­gen bezüglich des Flüchtlingss­chutzes in Deutsch­land mit Blick auf die Zukun­ft hinzuweisen:

- Die Offen­heit der Gesellschaft für die Auf­nahme von Flüchtlin­gen bewahren
— Weit­er­en­twick­lung der pos­i­tiv­en Inte­gra­tionskul­tur
— Wahrnehmung der zen­tralen Rolle im inter­na­tionalen Flüchtlingss­chutz
— Aus­bau und Erweiterung von sicheren und legalen Wegen zum Schutz in der EU und Deutsch­land
— Prak­tik­able, legale Nachzugsmöglichkeit­en und Aufhe­bung der Aus­set­zung des Fam­i­li­en­nachzugs
— Weit­er­en­twick­lung des Gemein­samen Europäis­chen Asyl­sys­tems (GEAS)
— Bei den Asylver­fahren sollte der Fokus nicht nur auf die Quan­tität geset­zt wer­den, son­dern mehr Wert auf die Qual­ität gelegt wer­den — ins­beson­dere durch die Weit­erqual­i­fizierung der BAMF-Mitar­beit­er

Die Aufgaben des UNHCR

Zur Durch­führung sein­er Auf­gaben ist der Hochkom­mis­sar für Flüchtlinge fast auss­chließlich auf frei­willige Zahlun­gen angewiesen, um die das Flüchtlingskom­mis­sari­at in Genf selb­st wer­ben muss. Zu dem rechtlichen Schutz ist in immer stärk­erem Maße auch human­itäre Hil­fe für Flüchtlinge zu leis­ten. So ste­hen zum Beispiel seit Anfang des Bürg­erkriegs in Syrien Flüchtlingslager unter der Ver­ant­wor­tung des Flüchtling­shochkom­mis­sari­ats (u.a. Zaatari in Jor­danien). Für das Jahr 2016 lag der Finanzbe­darf bei 7,2 Mil­liar­den US-Dol­lar — und diese Summe wird weit­er steigen. Lei­der wird die Arbeit des UNHCR durch ein enormes Missver­hält­nis der notwendi­gen Zuwen­dun­gen für seine Pro­gramme zu den tat­säch­lich erfol­gten Zahlun­gen behin­dert. Daher kon­nten viele Bedürfnisse der Ziel­gruppe des UNHCR nicht befriedigt wer­den. Bere­its 2015 hat der dama­lige Flüchtling­shochkom­mis­sar berichtet, dass die Ressourcen nicht länger aus­re­ichen wür­den, um 60 Mil­lio­nen Ver­triebene weltweit zu ver­sor­gen.


Für seine Arbeit erhält das UN-Flüchtlingskom­mis­sari­at von den Vere­in­ten Natio­nen lediglich einen kleinen Zuschuss zu den Ver­wal­tungskosten. Der Großteil der Finanzierung hat durch Zuwen­dun­gen von Staat­en und Staatsver­bün­den wie der Europäis­chen Union, Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen, von Unternehmensver­bän­den, Stiftun­gen und einzel­nen Per­so­n­en zu erfol­gen. So lag die Unter­stützung der Bun­desregierung bei rund 143 Mil­lio­nen US-Dol­lar (2015). Außer­dem wer­den pri­vate Spenden von dem in Bonn ansäs­si­gen Vere­in UNO-Flüchtling­shil­fe gesam­melt und an den UNHCR weit­ergeleit­et (in 2015 rund 18 Mio. Euro). Damit zählt Deutsch­land zu den 10 Haupt­geldge­bern des UNHCR (in 2015) hin­ter den USA, Großbri­tan­nien, die Europäis­che Union und Japan.

Ein wichtiger Bere­ich des UNHCR beste­ht auch in der Öffentlichkeit­sar­beit und Mei­n­ungs­bil­dung:
Seit 1954 wird jährlich der Nansen­-Flüchtling­spreis an eine Einzelper­son oder eine Gruppe ver­liehen, um deren außergewöhn­liche Hingabe für
den Flüchtlingss­chutz zu würdi­gen. Das damit ver­bun­dene Preis­geld stiften die Regierun­gen von Nor­we­gen und der Schweiz.

Aber auch der Welt­flüchtlingstag am 20. Juni bringt regelmäßig die prob­lema­tis­che Sit­u­a­tion und die Not der Flüchtlinge wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zurück.

Darüber­hin­aus tra­gen diverse Kam­pag­nen zur Öffentlichkeitswirk­samkeit bei. Zum Welt­flüchtlingstag 2017 hat die UNO-Flüchtling­shil­fe z.B. zur Blog­ger­pa­rade aufgerufen. In der gesamten Bun­desre­pub­lik bericht­en Blog­ger zu dem The­ma Flüchtling, deren Schick­sale und die Sit­u­a­tion in Deutsch­land. Nach Mit­teilung des Vere­ins soll dadurch auch die Moti­va­tion gesteigert wer­den, eine Peti­tion an die Regierun­gen der Welt zu unterze­ich­nen unter dem Mot­to ” Wir ste­hen zusam­men — #With­Refugees “.

Auch die per­sön­lichen Besuche des Hochkom­mis­sars in diversen Län­dern kön­nen seine Arbeit unter­stützen. So fan­den am 29. Mai 2017 in Berlin Gespräche mit Außen­min­is­ter Gabriel und Bun­desin­nen­min­is­ter Thomas de Maiz­ière statt, in dem der UNHCR strate­gis­cheres Engage­ment für die Kon­flik­t­bekämp­fung und besseren Flüchtlingss­chutz gefordert hat.

Außer­dem kön­nen Veröf­fentlichun­gen die Ziele des UNHCR unter­stützen. Im Blick auf die Bun­destagswahl 2017 in Deutsch­land hat der UN-Hochkom­mis­sar für Flüchtlinge z.B. ein Eck­punk­tepa­pi­er ver­fasst mit dem Titel “Forderun­gen für die Stärkung des Flüchtlingss­chutzes”.

UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, UNHCR

Für die Überwachung der Umset­zung der Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion ist gemäß Artikel 35 GFK der UN-Hochkom­mis­sar für Flüchtlinge zuständig. Dem Amt­sträger des UNHCR (“Unit­ed Nations High Com­mis­sion­er for Refugees”) unter­ste­ht das Hochkom­mis­sari­at (“Office of the Unit­ed Nations High Com­mis­sion­er for Refugees”). Das Amt existiert bere­its länger als die Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion: Gegrün­det wor­den ist das Amt von der Vol­lver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen am 14. Dezem­ber 1950 in New York. Ziel war es, nach dem zweit­en Weltkrieg den Flüchtlin­gen Unter­stützung und Hil­fe zu leis­ten. Diese Arbeit hat der erste UNHCR mit dem Jahreswech­sel 1950/51 begonnen. Durch die im Dezem­ber 1950 ver­ab­schiedete Satzung war die Tätigkeit fest­gelegt: Die Sorge für den inter­na­tionalen Rechtss­chutz der Flüchtlinge und die Suche nach dauer­haften Lösun­gen für ihre Prob­leme. Mit der Ver­ab­schiedung der Flüchtlingskon­ven­tion (am 28.07.1951) lag auch deren Ver­bre­itung, Durch­set­zung und Überwachung im Auf­gaben­bere­ich des Hochkom­mis­sars.


Bis zum Jahr 2003 wurde das Man­dat des Hochkom­mis­sars in fün­fjährigem Rhyth­mus ver­längert. Dann hat die UN-Vol­lver­samm­lung eine zeitlich unbe­gren­zte Ver­ant­wortlichkeit für Flüchtlinge auf den UNHCR über­tra­gen. Gegen­wär­tig ist der UNHCR in 128 Län­dern tätig. Die geleis­tete Unter­stützung seit der Grün­dung, die Mil­lio­nen von Men­schen zugute gekom­men ist, hat 1954 und 1981 zur Ausze­ich­nung mit dem Frieden­sno­bel­preis geführt.

Der jet­zige Amtsin­hab­er Fil­ip­po Grande aus Ital­ien ist am 1. Jan­u­ar 2016 zum 12. Hochkom­mis­sar von der UN-Vol­lver­samm­lung gewählt wor­den. Unter seinen Vorgängern befind­en sich mit Sadako Oga­ta und Wendy Cham­ber­lin auch zwei Frauen. Die Vorgänger waren:

1951 — 1956 Ger­rit Jan van Heuven Goed­hart (Nieder­lande)
1956 — 1960 Auguste R. Lindt (Schweiz)
1960 — 1965 Felix Schny­der (Schweiz)
1965 — 1977 Sadrud­din Aga Khan (Iran)
1978 — 1985 Poul Hart­ing (Däne­mark)
1986 — 1989 Jean-Pierre Hocke (Schweiz)
1990 — 1990 Thor­vald Stoltenberg (Nor­we­gen)
1991 — 2000 Sadako Oga­ta (Japan)
2001 — 2005 Ruud Lub­bers (Nieder­lande)
Feb. — Juni 2005 Wendy Cham­ber­lin (USA, ad inter­im)
2005 — 2015 Anto­nio Guter­res (Por­tu­gal)