Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Netzwerk Menschenrechte

Weltflüchtlingstag

Der 20. Juni ist als Welt­flüchtlingstag aus­gerufen wor­den. Mit der Res­o­lu­tion 55/76 hat die UN-Gen­er­alver­samm­lung am 4. Dezem­ber 2000 den 20. Juni als Welt­flüchtlingstag fest­gelegt.

Bere­its vorher gab es Gedenk­tage für Flüchtlinge, die aber über das ganze Jahr verteilt stat­tfan­den. So hat Papst Benedikt XV. schon 1914 einen kirch­lichen Gedenk­tag für Flüchtlinge und Migranten aus­gerufen. Auch von staatlich­er Seite hat es in vie­len Län­dern nationale Flüchtlingstage gegeben. So existiert in Deutsch­land der Tag des Flüchtlings, der im Sep­tem­ber während der interkul­turellen Woche stat­tfind­et. Außer­dem ist durch diverse Bischof­skon­feren­zen oft­mals ein ander­er Flüchtlingstag fest­gelegt wor­den. In Lateinameri­ka war der 12. Okto­ber (Tag der Ent­deck­ung Amerikas) dazu bes­timmt wor­den. Auf den 20. Juni hat sich die UN-Gen­er­alver­samm­lung geeinigt, da auf dieses Datum bere­its der in vie­len Län­dern began­gene Afri­ka-Flüchtlingstag fiel.

Quelle: UNHCR

Pünk­tlich zum Welt­flüchtlingstag veröf­fentlicht der UN-Hochkom­mis­sar seinen Jahres­bericht. Darüber­hin­aus find­en an diesem Tag weltweit diverse Aktio­nen statt, damit die Flüchtling­sprob­lematik stärk­er den Men­schen bewusst wird. Gle­ichzeit­ig soll den Flüchtlin­gen gezeigt wer­den, dass sie nicht vergessen sind und ihre Hoff­nun­gen auf ein besseres Leben ernst genom­men wer­den. 2017 hat die UNO-Flüchtling­shil­fe am Welt­flüchtlingstag in Deutsch­land zu ein­er Blog­ger­pa­rade aufgerufen. Unter­stützt wird diese Aktion von diversen Nachricht­en­por­tal­en und Video­plat­tfor­men.

Wir beteili­gen uns im Rah­men unseres (Portal-)Netzwerks Men­schen­rechte daran dann ein­mal mit diesem neuen Por­tal, das wir die näch­sten Wochen sukzes­sive mit weit­eren Inhal­ten füllen wer­den.

Rechte und Pflichten nach der Genfer Flüchtlingskonvention — ein Überblick

Grund­lage des inter­na­tionalen Flüchtlingsrechts ist das “Abkom­men über die Rechtsstel­lung der Flüchtlinge” vom 28. Juli 1951. Diese Flüchtlingskon­ven­tion ist in Deutsch­land mit Gesetz vom 1. Sep­tem­ber 1953 verkün­det wor­den (BGBl. II S. 559) und am 22. April 1954 in Kraft getreten gemäß Bekan­nt­machung des Bun­de­saußen­min­is­ters vom 25. April 1954 (BGBl. 1. II S. 619).

Mit der Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion (GFK) wird in Artikel 1 GFK der Begriff des Flüchtlings genau definiert und nach­fol­gend eine Rei­he von grundle­gen­den Recht­en und Pflicht­en fest­gelegt. So wird genau geregelt, welchen rechtlichen Schutz ein Flüchtling von einem Unterze­ich­n­er­staat der Kon­ven­tion zu erhal­ten hat. Eben­so legt es die zu leis­tende Hil­fe fest und bes­timmt die sozialen Rechte.

Ein Flüchtling hat u.a. ein Recht

  • auf Schutz vor Diskri­m­inierung auf­grund von Rasse, Reli­gion oder des Herkun­ft­s­lan­des (Artikel 3 GFK).
  • auf Reli­gions­frei­heit (Artikel 4 GFK).
  • auf Zugang zu den Gericht­en (Artikel 16 GFK).
  • auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge (Artikel 28 GFK).
  • auf Straf­frei­heit in Bezug auf die ille­gale Ein­reise bei unmit­tel­bar­er Ein­reise aus dem Flucht­land und sofor­tiger Mel­dung bei den Behör­den (Artikel 31, Abs. 1 GFK).
  • auf Ausweisungss­chutz (Artikel 33 GFK), Grund­satz der Nichtzurück­weisung. Ver­bot der Zurück­weisung in ein Land, in dem der Flüchtling Ver­fol­gung fürcht­en muss (Non-Refoule­ment-Prinzip);
  • auf Gle­ich­be­hand­lung gegenüber anderen Aus­län­dern (Artikel 7, Nr. 1 GFK).

Neben den Recht­en sind in der Flüchtlingskon­ven­tion auch Pflicht­en des Flüchtlings fest­gelegt.

  • Die Geset­ze und Bes­tim­mungen des Asyl­lan­des hat der Flüchtling zu respek­tieren (Artikel 2 GFK).
  • Jede Per­son hat indi­vidu­ell nachzuweisen, dass ihre Furcht vor Ver­fol­gung begrün­det ist.

Eckpunktepapier des UNHCR zur Bundestagswahl 2017

Deutsch­land ist inzwis­chen der drittgrößte Unter­stützer von Hil­f­spro­gram­men des UNHCR. Es zählt weltweit zu den größten finanziellen Gebern von human­itär­er Hil­fe. Nach Auf­fas­sung des Hochkom­mis­sars ist diese Rolle Deutsch­lands bei der Bewäl­ti­gung der Flucht­prob­lematik unverzicht­bar.

Im Hin­blick auf die bevorste­hende Bun­destagswahl möchte der Flüchtling­shochkom­mis­sar sich­er­stellen, dass in den Wahl­pro­gram­men der Parteien der Flüchtlingss­chutz so berück­sichtigt wird, dass Deutsch­land nach der Wahl weit­er­hin bei der Bewäl­ti­gung der Flüchtling­sprob­lematik ein wichtiger ver­lässlich­er Part­ner ist.


Die fol­gen­den Eck­punk­te sind an alle demokratis­chen Parteien gerichtet, um auf zen­trale Her­aus­forderun­gen bezüglich des Flüchtlingss­chutzes in Deutsch­land mit Blick auf die Zukun­ft hinzuweisen:

- Die Offen­heit der Gesellschaft für die Auf­nahme von Flüchtlin­gen bewahren
— Weit­er­en­twick­lung der pos­i­tiv­en Inte­gra­tionskul­tur
— Wahrnehmung der zen­tralen Rolle im inter­na­tionalen Flüchtlingss­chutz
— Aus­bau und Erweiterung von sicheren und legalen Wegen zum Schutz in der EU und Deutsch­land
— Prak­tik­able, legale Nachzugsmöglichkeit­en und Aufhe­bung der Aus­set­zung des Fam­i­li­en­nachzugs
— Weit­er­en­twick­lung des Gemein­samen Europäis­chen Asyl­sys­tems (GEAS)
— Bei den Asylver­fahren sollte der Fokus nicht nur auf die Quan­tität geset­zt wer­den, son­dern mehr Wert auf die Qual­ität gelegt wer­den — ins­beson­dere durch die Weit­erqual­i­fizierung der BAMF-Mitar­beit­er

Die Aufgaben des UNHCR

Zur Durch­führung sein­er Auf­gaben ist der Hochkom­mis­sar für Flüchtlinge fast auss­chließlich auf frei­willige Zahlun­gen angewiesen, um die das Flüchtlingskom­mis­sari­at in Genf selb­st wer­ben muss. Zu dem rechtlichen Schutz ist in immer stärk­erem Maße auch human­itäre Hil­fe für Flüchtlinge zu leis­ten. So ste­hen zum Beispiel seit Anfang des Bürg­erkriegs in Syrien Flüchtlingslager unter der Ver­ant­wor­tung des Flüchtling­shochkom­mis­sari­ats (u.a. Zaatari in Jor­danien). Für das Jahr 2016 lag der Finanzbe­darf bei 7,2 Mil­liar­den US-Dol­lar — und diese Summe wird weit­er steigen. Lei­der wird die Arbeit des UNHCR durch ein enormes Missver­hält­nis der notwendi­gen Zuwen­dun­gen für seine Pro­gramme zu den tat­säch­lich erfol­gten Zahlun­gen behin­dert. Daher kon­nten viele Bedürfnisse der Ziel­gruppe des UNHCR nicht befriedigt wer­den. Bere­its 2015 hat der dama­lige Flüchtling­shochkom­mis­sar berichtet, dass die Ressourcen nicht länger aus­re­ichen wür­den, um 60 Mil­lio­nen Ver­triebene weltweit zu ver­sor­gen.


Für seine Arbeit erhält das UN-Flüchtlingskom­mis­sari­at von den Vere­in­ten Natio­nen lediglich einen kleinen Zuschuss zu den Ver­wal­tungskosten. Der Großteil der Finanzierung hat durch Zuwen­dun­gen von Staat­en und Staatsver­bün­den wie der Europäis­chen Union, Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen, von Unternehmensver­bän­den, Stiftun­gen und einzel­nen Per­so­n­en zu erfol­gen. So lag die Unter­stützung der Bun­desregierung bei rund 143 Mil­lio­nen US-Dol­lar (2015). Außer­dem wer­den pri­vate Spenden von dem in Bonn ansäs­si­gen Vere­in UNO-Flüchtling­shil­fe gesam­melt und an den UNHCR weit­ergeleit­et (in 2015 rund 18 Mio. Euro). Damit zählt Deutsch­land zu den 10 Haupt­geldge­bern des UNHCR (in 2015) hin­ter den USA, Großbri­tan­nien, die Europäis­che Union und Japan.

Ein wichtiger Bere­ich des UNHCR beste­ht auch in der Öffentlichkeit­sar­beit und Mei­n­ungs­bil­dung:
Seit 1954 wird jährlich der Nansen­-Flüchtling­spreis an eine Einzelper­son oder eine Gruppe ver­liehen, um deren außergewöhn­liche Hingabe für
den Flüchtlingss­chutz zu würdi­gen. Das damit ver­bun­dene Preis­geld stiften die Regierun­gen von Nor­we­gen und der Schweiz.

Aber auch der Welt­flüchtlingstag am 20. Juni bringt regelmäßig die prob­lema­tis­che Sit­u­a­tion und die Not der Flüchtlinge wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zurück.

Darüber­hin­aus tra­gen diverse Kam­pag­nen zur Öffentlichkeitswirk­samkeit bei. Zum Welt­flüchtlingstag 2017 hat die UNO-Flüchtling­shil­fe z.B. zur Blog­ger­pa­rade aufgerufen. In der gesamten Bun­desre­pub­lik bericht­en Blog­ger zu dem The­ma Flüchtling, deren Schick­sale und die Sit­u­a­tion in Deutsch­land. Nach Mit­teilung des Vere­ins soll dadurch auch die Moti­va­tion gesteigert wer­den, eine Peti­tion an die Regierun­gen der Welt zu unterze­ich­nen unter dem Mot­to ” Wir ste­hen zusam­men — #With­Refugees “.

Auch die per­sön­lichen Besuche des Hochkom­mis­sars in diversen Län­dern kön­nen seine Arbeit unter­stützen. So fan­den am 29. Mai 2017 in Berlin Gespräche mit Außen­min­is­ter Gabriel und Bun­desin­nen­min­is­ter Thomas de Maiz­ière statt, in dem der UNHCR strate­gis­cheres Engage­ment für die Kon­flik­t­bekämp­fung und besseren Flüchtlingss­chutz gefordert hat.

Außer­dem kön­nen Veröf­fentlichun­gen die Ziele des UNHCR unter­stützen. Im Blick auf die Bun­destagswahl 2017 in Deutsch­land hat der UN-Hochkom­mis­sar für Flüchtlinge z.B. ein Eck­punk­tepa­pi­er ver­fasst mit dem Titel “Forderun­gen für die Stärkung des Flüchtlingss­chutzes”.

UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, UNHCR

Für die Überwachung der Umset­zung der Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion ist gemäß Artikel 35 GFK der UN-Hochkom­mis­sar für Flüchtlinge zuständig. Dem Amt­sträger des UNHCR (“Unit­ed Nations High Com­mis­sion­er for Refugees”) unter­ste­ht das Hochkom­mis­sari­at (“Office of the Unit­ed Nations High Com­mis­sion­er for Refugees”). Das Amt existiert bere­its länger als die Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion: Gegrün­det wor­den ist das Amt von der Vol­lver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen am 14. Dezem­ber 1950 in New York. Ziel war es, nach dem zweit­en Weltkrieg den Flüchtlin­gen Unter­stützung und Hil­fe zu leis­ten. Diese Arbeit hat der erste UNHCR mit dem Jahreswech­sel 1950/51 begonnen. Durch die im Dezem­ber 1950 ver­ab­schiedete Satzung war die Tätigkeit fest­gelegt: Die Sorge für den inter­na­tionalen Rechtss­chutz der Flüchtlinge und die Suche nach dauer­haften Lösun­gen für ihre Prob­leme. Mit der Ver­ab­schiedung der Flüchtlingskon­ven­tion (am 28.07.1951) lag auch deren Ver­bre­itung, Durch­set­zung und Überwachung im Auf­gaben­bere­ich des Hochkom­mis­sars.


Bis zum Jahr 2003 wurde das Man­dat des Hochkom­mis­sars in fün­fjährigem Rhyth­mus ver­längert. Dann hat die UN-Vol­lver­samm­lung eine zeitlich unbe­gren­zte Ver­ant­wortlichkeit für Flüchtlinge auf den UNHCR über­tra­gen. Gegen­wär­tig ist der UNHCR in 128 Län­dern tätig. Die geleis­tete Unter­stützung seit der Grün­dung, die Mil­lio­nen von Men­schen zugute gekom­men ist, hat 1954 und 1981 zur Ausze­ich­nung mit dem Frieden­sno­bel­preis geführt.

Der jet­zige Amtsin­hab­er Fil­ip­po Grande aus Ital­ien ist am 1. Jan­u­ar 2016 zum 12. Hochkom­mis­sar von der UN-Vol­lver­samm­lung gewählt wor­den. Unter seinen Vorgängern befind­en sich mit Sadako Oga­ta und Wendy Cham­ber­lin auch zwei Frauen. Die Vorgänger waren:

1951 — 1956 Ger­rit Jan van Heuven Goed­hart (Nieder­lande)
1956 — 1960 Auguste R. Lindt (Schweiz)
1960 — 1965 Felix Schny­der (Schweiz)
1965 — 1977 Sadrud­din Aga Khan (Iran)
1978 — 1985 Poul Hart­ing (Däne­mark)
1986 — 1989 Jean-Pierre Hocke (Schweiz)
1990 — 1990 Thor­vald Stoltenberg (Nor­we­gen)
1991 — 2000 Sadako Oga­ta (Japan)
2001 — 2005 Ruud Lub­bers (Nieder­lande)
Feb. — Juni 2005 Wendy Cham­ber­lin (USA, ad inter­im)
2005 — 2015 Anto­nio Guter­res (Por­tu­gal)

Zwischen den Weltkriegen — Flüchtlinge und der Völkerbund

Der völk­er­rechtliche Schutz der Flüchtlinge, wie wir ihn heute ken­nen, entwick­elte sich seit dem Beginn des 20. Jahrhun­dert. Die Erken­nt­nis, dass Flüchtlinge in einem frem­den Staat beson­deren rechtlichen und tat­säch­lichen Nachteilen aus­ge­set­zt sind, beste­ht weltweit spätestens seit den Tagen des ersten Weltkrieg.

GenozidArmenierFlüchtlings­be­we­gun­gen weit­eten sich in den ersten Jahrzehn­ten des 20. Jahrhun­derts zu einem europäis­chen Massen­phänomen aus, sein­erzeit ins­beson­dere aus­gelöst durch Entwick­lun­gen im Osman­is­chen Reich, in Ruß­land und später dann in Deutsch­land:

  • ange­fan­gen von dem Genozid an den Arme­niern 1915/16 und der Vertrei­bung noch auf türkischen Ter­ri­to­ri­um leben­den Arme­nier, Griechen, Assyr­er, Chaldäer und ander­er Min­der­heit­en im Jahr 1922;
  • über die durch die Okto­ber­rev­o­lu­tion 1917 in Rus­s­land aus­gelöste Fluchtwelle von ca. 1 Mio. Men­schen, denen die Sow­je­tu­nion 1921 auch noch die Staats­bürg­er­schaft ent­zog, so dass sie for­t­an wed­er irgendwelchem völk­er­rechtlichen Schutz unter­standen noch über irgendwelche gülti­gen Iden­titätspa­piere ver­fügten noch nach Rus­s­land zurück­kehren kon­nten;
  • über die durch die Machter­grei­fung Ben­i­tos Mus­soli­n­is und sein­er Faschis­ten 1925 in Ital­ien und den 1936 ent­fes­sel­ten spanis­chen Bürg­erkrieg aus­gelösten Flucht­be­we­gun­gen;
  • bis hin zu den durch die deutschen Nation­al­sozial­is­ten aus­gelösten massen­haften Flucht­be­we­gun­gen

Aus der hier­durch ent­stande­nen Erken­nt­nis der Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge wuchs gle­ichzeit­ig die Ten­denz viel­er Staat­en, die Recht­slage der Flüchtlinge auf inter­na­tionaler, völk­er­rechtlich­er Grund­lage zu verbessern. Den Rah­men hier­für bietet der 1920 gegrün­dete Völker­bund. Und die Reak­tion der Völk­erge­mein­schaften erfol­gte auf zwei Wegen:

So wurde zunächst beim Völker­bund das Amt des Hochkom­mis­sars für Flüchtlinge geschaf­fen, ein Amt, das bis zum Inkraft­treten des Abkom­mens vom 28. Okto­ber über die inter­na­tionale Rechtsstel­lung der Flüchtlinge bestand und angesichts der durch die Nation­al­sozial­is­ten aus­gelösten Fluchtwelle 1938 wieder neu geschaf­fen wurde. In der Nach­folge wurde nach dem zweit­en Weltkrieg in mod­i­fiziert­er Form bei den Vere­in­ten Natio­nen auf der Grund­lage der Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion der Unit­ed Nations High Com­mis­sion­er for Refugees, UNHCR ein­gerichtet.

Die Zuständigkeit­en des sein­erzeit­i­gen Hochkom­mis­sars für Flüchtlinge, Frid­jof Nansen, wird ständig aus­geweit­et. So ist er zunächst nur für die rus­sis­chen, ab 1924 auch für die armenis­chen und seit 1928 all­ge­mein für Flüchtlinge zuständig. Er stat­tete die Flüchtlinge mit Iden­titätspa­pieren aus, die all­ge­mein als „Nansen-Pass“ bekan­nt waren und all­ge­mein akzep­tiert wur­den, und über­nahm später auch die Sorge um eine dauer­hafte Ansied­lung der Flüchtlinge in anderen Staat­en. Diese Auf­gabe war zwar drin­gend, da sich immer mehr her­ausstellte, dass die Flüchtlinge nicht in ihre Heimatlän­der wür­den zurück­kehren kön­nen, ihr stand jedoch eine – angesichts der Weltwirtschaft­skrisse auch noch ständig abnehmende — Bere­itschaft der Staat­en gegenüber, die Flüchtlinge auf ein­er frei­willi­gen Basis aufzunehmen, denn eine völk­er­rechtliche Verpflich­tung der Staat­en zur Auf­nahme von Flüchtlin­gen bestand nicht.

Diese Entwick­lun­gen führte zu mehreren im Rah­men des Völker­bun­des geschlosse­nen Abkom­men, deren wichtig­stes woh

  • das Abkom­men vom 28. Okto­ber 1933 über die inter­na­tionale Rechtsstel­lung der Flüchtlinge1 ist.Dieses Abkom­men galt für die Flüchtlinge aus Rus­s­land und der Türkei und verpflichtete die Ver­tragsstaat­en, die Flüchtlinge aufzunehmen, sofern kein Drittstaat zur Auf­nahme bere­it war. Ins­beson­dere aber verpflichtete das Abkom­men die Staat­en, die Flüchtlinge nicht in den sie ver­fol­gen­den Heimat­staat zurück­zuschick­en („non-refoule­ment“). Diese Verpflich­tun­gen bestanden allerd­ings nur als „Staaten­verpflich­tun­gen“, d.h. als Verpflich­tung der Staat­en untere­inan­der. Sub­jek­tive Rechte für die Flüchtlinge begrün­dete das Abkom­men nicht.Gleichzeitig ging die Ver­ant­wor­tung für die Flüchtlinge mit diesem Abkom­men vom Völker­bund auf die Ver­tragsstaat­en über, so dass der Völker­bund das Amt des Hochkom­mis­sars für Flüchtlinge wieder auflöste.
  • Als Reak­tion auf die als­bald danach anset­zende Welle aus dem nation­al­sozial­is­tis­chen Deutsch­land emi­gri­eren­der Flüchtlinge, und nach­dem das nation­al­sozial­is­tis­che Deutsche Reich den Völker­bund ver­lassen hat­te, ent­standen fünf Jahre spätere zwei weit­ere von den Staat­en des Völker­bun­des geschlossene Abkom­men, näm­lich
    • das Abkom­men vom 10. Feb­ru­ar 1938 über die Stel­lung der Flücbtlinge aus Deutscb­land2 und
    • das Zusatzpro­tokoll zu dem Abkom­men vom 10. Feb­ru­ar 1938 über die Stel­lung der Flüchtlinge aus Deutsch­land vom 14. Sep­tem­ber 19393.

    Diese bei­den Abkom­men blieben freilich in den Wirren des ein Jahr später begin­nen­den 2. Weltkriegs weit­ge­hen wirkungs­los und wur­den auch nur noch von zwei Staat­en, Großbri­tan­nien und Bel­gien, rat­i­fiziert.

  1. Völker­bund, Ver­tragsserie Band CLIX Nr. 3663
  2. Völker­bund, Ver­tragsserie Band CXCII Nr. 4461
  3. Völker­bund, Ver­tragsserie Band CXCVIII Nr. 4634

Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention

Flüchtlinge 1945 In Berlin warten diese Flüchtlinge auf ihren Abtransport.
Dem Abkom­men über die Recht­stel­lung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und dem Pro­tokoll über die Recht­stel­lung der Flüchtlinge vom 31. Jan­u­ar 1967 sind ins­ge­samt 145 Staat­en beige­treten:

  • Ägypten
  • Äqua­to­ri­al­guinea
  • Äthiopi­en
  • Alban­ien
  • Alge­rien
  • Ango­la
  • Antigua und Bar­bu­da
  • Argen­tinien
  • Arme­nien
  • Aser­baid­schan
  • Aus­tralien
  • Bahamas
  • Bel­gien
  • Belize
  • Benin
  • Bolivien
  • Bosnien und Herze­gow­ina
  • Bot­sua­na
  • Brasilien
  • Bul­gar­ien
  • Burk­i­na Faso
  • Burun­di
  • Chile
  • Chi­na (Volk­sre­pub­lik)
  • Cos­ta Rica
  • Côte d’Ivoire
  • Däne­mark
  • Deutsch­land
  • Domini­ca
  • Dominikanis­che Repub­lik
  • Dschibu­ti
  • Ecuador
  • El Sal­vador
  • Est­land
  • Fid­schi
  • Finn­land
  • Frankre­ich
  • Gabun
  • Gam­bia
  • Georgien
  • Ghana
  • Griechen­land
  • Guatemala
  • Guinea
  • Guinea-Bis­sau
  • Haiti
  • Heiliger Stuhl (Vatikan)
  • Hon­duras
  • Iran
  • Irland
  • Island
  • Israel
  • Ital­ien
  • Jamai­ka
  • Japan
  • Jemen
  • Kam­bod­scha
  • Kamerun
  • Kana­da
  • Kap Verde1
  • Kasach­stan
  • Kenia
  • Kir­gi­sis­tan
  • Kolumbi­en
  • Kon­go2
  • Kon­go (Demokratis­che Repub­lik)
  • Korea (Repub­lik)
  • Kroa­t­ien
  • Lesotho
  • Let­t­land
  • Liberia
  • Liecht­en­stein
  • Litauen
  • Lux­em­burg
  • Mada­gaskar3
  • Malawi
  • Mali
  • Mal­ta2
  • Marokko
  • Mau­re­tanien
  • Maze­donien
  • Mexiko
  • Moldau (Repub­lik)
  • Mona­co32
  • Mon­tene­gro
  • Mosam­bik
  • Namib­ia3
  • Neusee­land
  • Nicaragua
  • Nieder­lande
  • Niger
  • Nige­ria
  • Nor­we­gen
  • Öster­re­ich
  • Pana­ma
  • Papua-Neuguinea
  • Paraguay
  • Peru
  • Philip­pinen
  • Polen
  • Por­tu­gal
  • Ruan­da
  • Rumänien
  • Rus­sis­che Föder­a­tion
  • Salomo­nen
  • Sam­bia
  • Samoa
  • São Tomé und Príncipe
  • Schwe­den
  • Schweiz
  • Sene­gal
  • Ser­bi­en
  • Sey­chellen
  • Sier­ra Leone
  • Sim­bab­we
  • Slowakei
  • Slowe­nien
  • Soma­lia
  • Spanien
  • St. Kitts und Nevis3
  • St. Vin­cent und die Grenadi­nen3
  • Südafri­ka
  • Sudan
  • Suri­nam
  • Swasi­land
  • Tad­schik­istan
  • Tansa­nia
  • Tim­or-Leste
  • Togo
  • Trinidad und Toba­go
  • Tschad
  • Tschechis­che Repub­lik
  • Tune­sien
  • Türkei2
  • Turk­menistan
  • Tuvalu
  • Ukraine
  • Ugan­da
  • Ungarn2
  • Uruguay
  • Venezuela1
  • Vere­inigte Staat­en von Ameri­ka1
  • Vere­inigtes Kön­i­gre­ich von Großbri­tan­nien und Nordir­land
  • Weißrus­s­land (Belarus)1
  • Zen­tralafrikanis­che Repub­lik
  • Zypern
  1. nur Ver­tragsstaat des Pro­tokolls von 1967, nicht der Kon­ven­tion von 1951
  2. hat gemäß Artikel 1 B1 der Kon­ven­tion erk­lärt, dass es unter “Ereignis­sen, die vor dem 1. Jan­u­ar 1951” einge­treten sind, nur Ereignisse ver­ste­ht, “die vor dem 1. Jan­u­ar 1951 in Europa einge­treten sind”, d.h., dass ese keine nich­teu­ropäis­chen Flüchtlinge als Kon­ven­tions­flüchtlinge anerken­nt oder aufn­immt.
  3. nur Ver­tragsstaat der Kon­ven­tion von 1951, nicht des Pro­tokolls von 1967

Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Flüchtlinge 1945 In Berlin warten diese Flüchtlinge auf ihren Abtransport.
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DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PROTOKOLLS -

IN DER ERWÄGUNG, dass das am 28. Juli 1951 in Genf beschlossene Abkom­men über die Rechtsstel­lung der Flüchtlinge (im Fol­gen­den als das Abkom­men beze­ich­net) nur auf Per­so­n­en Anwen­dung find­et, die infolge von vor dem 1. Jan­u­ar 1951 einge­trete­nen Ereignis­sen Flüchtlinge gewor­den sind,

IN DER ERWÄGUNG, dass seit Annahme des Abkom­mens neue Kat­e­gorien von Flüchtlin­gen ent­standen sind und dass die betr­e­f­fend­en Flüchtlinge daher möglicher­weise nicht unter das Abkom­men fall­en,

IN DER ERWÄGUNG, dass es wün­schenswert ist, allen Flüchtlin­gen im Sinne des Abkom­mens unab­hängig von dem Stich­tag des 1. Jan­u­ar 1951 die gle­iche Rechtsstel­lung zu gewähren -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

 

Artikel I — Allgemeine Bestimmung[↑]

  1. Die Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls verpflicht­en sich, die Artikel 2 bis 34 des Abkom­mens auf Flüchtlinge im Sinne der nach­ste­hen­den Begriffs­bes­tim­mung anzuwen­den.
  2. Außer für die Anwen­dung des Absatzes 3 dieses Artikels beze­ich­net der Aus­druck “Flüchtling” im Sinne dieses Pro­tokolls jede unter die Begriffs­bes­tim­mung des Artikels 1 des Abkom­mens fal­l­ende Per­son, als seien die Worte “infolge von Ereignis­sen, die vor dem 1. Jan­u­ar 1951 einge­treten sind, und …” sowie die Worte “… infolge solch­er Ereignisse” in Artikel 1 Abschnitt A Absatz 2 nicht enthal­ten.
  3. Dieses Pro­tokoll wird von seinen Ver­tragsstaat­en ohne jede geografis­che Begren­zung angewen­det; jedoch find­en die bere­its nach Artikel 1 Abschnitt B Absatz 1 Buch­stabe a) des Abkom­mens abgegebe­nen Erk­lärun­gen von Staat­en, die schon Ver­tragsstaat­en des Abkom­mens sind, auch auf­grund dieses Pro­tokolls Anwen­dung, sofern nicht die Verpflich­tun­gen des betr­e­f­fend­en Staates nach Artikel 1 Abschnitt B Absatz 2 des Abkom­mens erweit­ert wor­den ist.

Artikel II — Zusammenarbeit der staatlichen Behörden mit den Vereinten Nationen[↑]

  1. Die Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls verpflicht­en sich zur Zusam­me­nar­beit mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskom­mis­sars der Vere­in­ten Natio­nen oder jed­er ihm etwa nach­fol­gen­den anderen Stelle der Vere­in­ten Natio­nen bei der Ausübung ihrer Befug­nisse, ins­beson­dere zur Erle­ichterung ihrer Auf­gabe, die Anwen­dung des Pro­tokolls zu überwachen.
  2. Um es dem Amt des Hohen Kom­mis­sars oder jed­er ihm etwa nach­fol­gen­den anderen Stelle der Vere­in­ten Natio­nen zu ermöglichen, den zuständi­gen Orga­nen der Vere­in­ten Natio­nen Berichte vorzule­gen, verpflicht­en sich die Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls, ihnen in geeigneter Form die erbete­nen Auskün­fte und sta­tis­tis­chen Angaben zu liefern über
    1. die Lage der Flüchtlinge,
    2. die Durch­führung dieses Pro­tokolls,
    3. die Geset­ze, Verord­nun­gen und Ver­wal­tungsvorschriften, die in Bezug auf Flüchtlinge jet­zt in Kraft sind oder kün­ftig in Kraft sein wer­den.

Artikel III — Auskünfte über innerstaatliche Rechtsvorschriften[↑]

Die Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls teilen dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen den Wort­laut der Geset­ze und son­sti­gen Rechtsvorschriften mit, die sie gegebe­nen­falls erlassen wer­den, um die Anwen­dung dieses Pro­tokolls sicherzustellen.

Artikel IV — Beilegung von Streitigkeiten[↑]

Jede Stre­it­igkeit zwis­chen Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls über dessen Ausle­gung oder Anwen­dung, die nicht auf andere Weise beigelegt wer­den kann, wird auf Antrag ein­er der Stre­it­parteien dem Inter­na­tionalen Gericht­shof unter­bre­it­et.

Artikel V — Beitritt[↑]

Dieses Pro­tokoll liegt für alle Ver­tragsstaat­en des Abkom­mens und jeden anderen Mit­glied­staat der Vere­in­ten Natio­nen oder ein­er ihrer Son­deror­gan­i­sa­tio­nen sowie für jeden Staat zum Beitritt auf, der von der Vol­lver­samm­lung ein­ge­laden wurde, dem Pro­tokoll beizutreten. Der Beitritt erfol­gt durch Hin­ter­legung ein­er Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen.

Artikel VI — Bundesstaatsklausel[↑]

Für Bun­des- oder Nichtein­heitsstaat­en gel­ten fol­gende Bes­tim­mungen:

  1. Soweit für bes­timmte Artikel des Abkom­mens, die nach Artikel I Absatz 1 dieses Pro­tokolls anzuwen­den sind, der Bund die Geset­zge­bungszuständigkeit besitzt, hat die Bun­desregierung die gle­ichen Verpflich­tun­gen wie die Ver­tragsstaat­en, die nicht Bun­desstaat­en sind;
  2. Soweit für bes­timmte Artikel des Abkom­mens, die nach Artikel I Absatz 1 dieses Pro­tokolls anzuwen­den sind, die einzel­nen Län­der, Prov­inzen oder Kan­tone, die Geset­zge­bungszuständigkeit­en besitzen, ohne nach der Ver­fas­sung­sor­d­nung des Bun­des zum Erlass von Rechtsvorschriften verpflichtet zu sein, bringt die Bun­desregierung diese Artikel den zuständi­gen Stellen der einzel­nen Län­der, Prov­inzen oder Kan­tone so bald wie möglich befür­wor­tend zur Ken­nt­nis;
  3. Richtet ein Ver­tragsstaat dieses Pro­tokolls über den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen eine Anfrage hin­sichtlich des Rechts und der Prax­is des Bun­des und sein­er Glieder in Bezug auf einzelne Bes­tim­mungen des Abkom­mens, die nach Artikel I Absatz 1 des Pro­tokolls anzuwen­den sind, an einen Bun­desstaat, der Ver­tragsstaat des Pro­tokolls ist, so legt dieser eine Darstel­lung vor, aus der ersichtlich ist, inwieweit diese Bes­tim­mungen durch den Erlass von Rechtsvorschriften oder durch son­stige Maß­nah­men wirk­sam gewor­den sind.

Artikel VII — Vorbehalte und Erklärungen[↑]

  1. Im Zeit­punkt seines Beitritts kann jed­er Staat zu Artikel IV dieses Pro­tokolls und zur Anwen­dung jed­er Bes­tim­mung des Abkom­mens — mit Aus­nahme der Artikel 1, 3, 4, 16 Absatz 1 und 33 — nach Artikel I des Pro­tokolls Vor­be­halte machen, jedoch unter der Voraus­set­zung, dass im Falle eines Ver­tragsstaates des Abkom­mens die nach dem vor­liegen­den Artikel gemacht­en Vor­be­halte sich nicht auf Flüchtlinge erstreck­en, für die das Abkom­men gilt.
  2. Die von Ver­tragsstaat­en des Abkom­mens nach dessen Artikel 42 gemacht­en Vor­be­halte find­en, sofern sie nicht zurück­ge­zo­gen wer­den, hin­sichtlich ihrer Verpflich­tun­gen aus diesem Pro­tokoll Anwen­dung.
  3. Jed­er Staat, der einen Vor­be­halt nach Absatz 1 dieses Artikels macht, kann ihn jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete dies­bezügliche Mit­teilung zurückziehen.
  4. Erk­lärun­gen, die ein diesem Pro­tokoll beitre­tender Ver­tragsstaat des Abkom­mens nach dessen Artikel 40 Absätze 1 und 2 abgibt, gel­ten auch in Bezug auf das Pro­tokoll, sofern nicht der betr­e­f­fende Ver­tragsstaat bei seinem Beitritt eine gegen­teilige Noti­fika­tion an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen richtet. Artikel 40 Absätze 2 und 3 und Artikel 44 Absatz 3 des Abkom­mens gel­ten entsprechend für dieses Pro­tokoll.

Artikel VIII — In-Kraft-Treten[↑]

  1. Dieses Pro­tokoll tritt am Tage der Hin­ter­legung der sech­sten Beitrittsurkunde in Kraft.
  2. Für jeden Staat, der dem Pro­tokoll nach Hin­ter­legung der sech­sten Beitrittsurkunde beitritt, tritt es an dem Tage in Kraft, und dem der betr­e­f­fende Staat seine Beitrittsurkunde hin­ter­legt.

Artikel IX — Kündigung[↑]

  1. Jed­er Ver­tragsstaat dieses Pro­tokolls kann es jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete Noti­fika­tion kündi­gen.
  2. Die Kündi­gung wird für den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat ein Jahr nach dem Tage wirk­sam, an dem sie dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen zuge­gan­gen ist.

Artikel X — Notifikation durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen[↑]

Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen noti­fiziert allen in Artikel V beze­ich­neten Staat­en den Zeit­punkt des In-Kraft-Tretens dieses Pro­tokolls, des Beitritts sowie der Hin­ter­legung und Zurück­nahme von Vor­be­hal­ten zu dem­sel­ben, der Kündi­gung sowie der darauf bezüglichen Erk­lärun­gen und Noti­fika­tio­nen.

Artikel XI — Hinterlegung des Protokolls im Archiv des Sekretariats der Vereinten Nationen[↑]

Eine Aus­fer­ti­gung dieses Pro­tokolls, dessen chi­ne­sis­ch­er, englis­ch­er, franzö­sis­ch­er, rus­sis­ch­er und spanis­ch­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, wird nach Unterze­ich­nung durch den Präsi­den­ten der Vol­lver­samm­lung und dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen im Archiv des Sekre­tari­ats der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt. Der Gen­er­alsekretär über­mit­telt allen Mit­glied­staat­en der Vere­in­ten Natio­nen und den anderen in Artikel V beze­ich­neten Staat­en beglaubigte Abschriften.

Gemäß Artikel XI des Pro­tokolls haben wir das­selbe am ein­und­dreißig­sten Jan­u­ar Neun­zehn­hun­dert­siebe­nund­sechzig unter­schrieben.

A. R. PAZHWAK
Präsi­dent der Vol­lver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen

U THANT
Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen

Anlage zum Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Konventionspass-Deutschland

Muster-Reiseausweis

Der Ausweis hat die Form eines Heftes (etwa 15x10cm).

Es wird emp­fohlen, ihn so zu bedruck­en, dass Rasuren oder Verän­derun­gen durch chemis­che oder andere Mit­tel leicht zu erken­nen sind und dass die Worte “Abkom­men vom 28. Juli 1951” in fort­laufend­er Wieder­hol­ung auf jede Seite in der Sprache des ausstel­len­den Lan­des gedruckt wer­den.

[vom Abdruck des Muster­textes wird an dieser Stelle abge­se­hen.]

Anhang zum Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Flüchtlinge 1945 In Berlin warten diese Flüchtlinge auf ihren Abtransport.
[content_table]

Paragraph 1[↑]

  1. Der im Artikel 28 dieses Abkom­mens vorge­se­hene Reiseausweis hat dem anliegen­den Muster zu entsprechen.
  2. Der Ausweis ist in min­destens zwei Sprachen abz­u­fassen, von denen eine englisch oder franzö­sisch ist.

Paragraph 2[↑]

Vor­be­haltlich der Bes­tim­mungen des Ausstel­lungs­lan­des kön­nen die Kinder auf dem Ausweis eines der Eltern­teile, oder unter beson­deren Umstän­den, eines anderen erwach­se­nen Flüchtlings aufge­führt wer­den.

Paragraph 3[↑]

Die für die Ausstel­lung des Ausweis­es zu erheben­den Gebühren dür­fen den für die Ausstel­lung von nationalen Pässen gel­tenden Min­dest­satz nicht über­schre­it­en.

Paragraph 4[↑]

Soweit es sich nicht um beson­dere oder Aus­nah­me­fälle han­delt, wird der Ausweis für die größt­mögliche Anzahl von Län­dern aus­gestellt.

Paragraph 5[↑]

Die Gel­tungs­dauer des Ausweis­es beträgt je nach Wahl der ausstel­len­den Behörde ein oder zwei Jahre.

Paragraph 6[↑]

  1. Zur Erneuerung oder Ver­längerung der Gel­tungs­dauer des Ausweis­es ist die ausstel­lende Behörde zuständig, solange der Inhab­er sich recht­mäßig nicht in einem anderen Gebi­et niederge­lassen hat und recht­mäßig im Gebi­et der genan­nten Behörde wohn­haft ist. Zur Ausstel­lung eines neuen Ausweis­es ist unter den gle­ichen Voraus­set­zun­gen die Behörde zuständig, die den früheren Ausweis aus­gestellt hat.
  2. Diplo­ma­tis­che oder kon­sular­ische Vertreter, die zu diesem Zweck beson­ders ermächtigt sind, haben das Recht, die Gel­tungs­dauer der von ihren Regierun­gen aus­gestell­ten Reiseausweise für eine Zeit­dauer, die sechs Monate nicht über­schre­it­en darf, zu ver­längern.
  3. Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den die Möglichkeit der Erneuerung oder Ver­längerung der Gel­tungs­dauer der Reiseausweise oder der Ausstel­lung neuer wohl wol­lend prüfen, wenn es sich um Flüchtlinge han­delt, die sich nicht mehr recht­mäßig in ihrem Gebi­et aufhal­ten und nicht in der Lage sind, von dem Lande, in dem sie recht­mäßig wohn­haft sind, einen Reiseausweis zu erhal­ten.

Paragraph 7[↑]

Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den die Gültigkeit der im Ein­klang mit den Bes­tim­mungen des Artikels 28 dieses Abkom­mens aus­gestell­ten Ausweise anerken­nen.

Paragraph 8[↑]

Die zuständi­gen Behör­den des Lan­des, in welch­es der Flüchtling sich zu begeben wün­scht, wer­den, wenn sie zu seinem Aufen­thalt bere­it sind und ein Sichtver­merk erforder­lich ist, einen Sichtver­merk auf seinem Ausweis anbrin­gen.

Paragraph 9[↑]

  1. Die ver­tragschließen­den Staat­en verpflicht­en sich, den Flüchtlin­gen, die den Sichtver­merk ihres endgülti­gen Bes­tim­mungs­ge­bi­etes erhal­ten haben, Durchreis­esichtver­merke zu erteilen.
  2. Die Erteilung dieses Sichtver­merks darf aus Grün­den ver­weigert wer­den, die jedem Aus­län­der gegenüber zur Ver­weigerung eines Sichtver­merks berechti­gen wür­den.

Paragraph 10[↑]

Die Gebühren für die Erteilung von Aus­reise-, Ein­reise- oder Durchreis­esichtver­merken dür­fen den für aus­ländis­che Pässe gel­tenden Min­dest­satz nicht über­schre­it­en.

Paragraph 11[↑]

Wech­selt ein Flüchtling seinen Wohnort oder lässt er sich recht­mäßig im Gebi­et eines anderen ver­tragschließen­den Staates nieder, so geht gemäß Artikel 28 die Ver­ant­wor­tung für die Ausstel­lung eines neuen Ausweis­es auf die zuständi­ge Behörde desjeni­gen Gebi­etes über, bei welch­er der Flüchtling seinen Antrag zu stellen berechtigt ist.

Paragraph 12[↑]

Die Behörde, die einen neuen Ausweis ausstellt, hat den alten Ausweis einzuziehen und an das Land zurück­zusenden, das ihn aus­gestellt hat, wenn in dem alten Ausweis aus­drück­lich bes­timmt ist, dass er an das Ausstel­lungs­land zurück­zusenden ist; im anderen Fall wird die Behörde, die den neuen Ausweis ausstellt, den Alten einziehen und ihn ver­nicht­en.

Paragraph13[↑]

  1. Jed­er der ver­tragschließen­den Staat­en verpflichtet sich, dem Inhab­er eines Reiseausweis­es, der ihm vom Staat gemäß Artikel 28 dieses Abkom­mens aus­gestellt wurde, die Rück­kehr in sein Gebi­et zu einem beliebi­gen Zeit­punkt während der Gel­tungs­dauer des Ausweis­es zu ges­tat­ten.
  2. Vor­be­haltlich der Bes­tim­mungen der vorste­hen­den Zif­fer kann ein ver­tragschließen­der Staat ver­lan­gen, dass sich der Inhab­er dieses Ausweis­es allen For­mal­itäten unter­wirft, die für aus- oder ein­reisende Per­so­n­en jew­eils vorgeschrieben sind.
  3. Die ver­tragschließen­den Staat­en behal­ten sich das Recht vor, in Aus­nah­me­fällen oder in Fällen, in denen die Aufen­thalts­genehmi­gung des Flüchtlings für eine aus­drück­lich bes­timmte Zeit­dauer gültig ist, zum Zeit­punkt der Ausstel­lung des Ausweis­es den Zeitab­schnitt zu beschränken, während dessen der Flüchtling zurück­kehren darf; diese Zeit darf jedoch nicht weniger als drei Monate betra­gen.

Paragraph 14[↑]

Unter alleinigem Vor­be­halt der Bes­tim­mungen des Para­graphen 13 berühren die Bes­tim­mungen des Anhangs in kein­er Weise die Geset­ze und Vorschriften, die in den Gebi­eten der ver­tragschließen­den Staat­en die Voraus­set­zun­gen für die Auf­nahme, Durchreise, den Aufen­thalt, die Nieder­las­sung und Aus­reise regeln.

Paragraph 15[↑]

Die Ausstel­lung des Ausweis­es und die darin ange­bracht­en Ver­merke bes­tim­men und berühren nicht die Rechtsstel­lung des Inhab­ers, ins­beson­dere nicht seine Staat­sange­hörigkeit.

Paragraph 16[↑]

Die Ausstel­lung des Ausweis­es gibt dem Inhab­er keinen Anspruch auf den Schutz der diplo­ma­tis­chen und kon­sular­ischen Vertreter des Ausstel­lungs­lan­des und ver­lei­ht diesen Vertretern kein Schutzrecht.